Der BGH hob das Dresdener Urteil daher auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Senat des BGH die frühere Rechtsprechung zur „feindlichen Willensrichtung“ als überholt an. § 211 Der BGH hat zu einem besonderen Fall und dem Mordmerkmal der Heimtücke entschieden: An der erforderlichen feindseligen Willensrichtung könne es nur dann mangeln, wenn die Tötung dem Wunsch des Opfers entspricht, so die Richter. Heimtücke ist das bewusste Ausnutzen einer Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung. Dezember 1999 – 1 StR 574/99, NStZ-RR 2000, 327). Vertrauensbruch / feindliche Willensrichtung Fall 4: Die Erlösung II ..... 17 Mord - Heimtücke - restriktive Auslegung von Mordmerkmalen - verwerflicher Vertrauensbruch / feindliche Willensrichtung / negative oder positive Typenkorrektur - entschuldigender bei der Tötung des Haustyrannen und bei dem sog. v. 19.06.2019, Az. führt hierzu folgendes aus: „Der Große Senat für Strafsachen hat – im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187) und mit Bindungswirkung für alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs – entschieden, dass bei einer Tötung in heimtückischer Begehungsweise auch beim Vorliegen außergewöhnlicher mildernder Umstände stets ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen hat und allenfalls eine Strafrahmenverschiebung in entsprechender Anwendung von § 49 Abs. Dezember 1957 – GSSt 3/57, BGHSt 11, 139, 143) hat 1956 entschieden, in Fällen der vorliegenden Art eine tatbestandliche Einschränkung über das zusätzliche Merkmal der „feindlichen Willensrichtung“ vorzunehmen. Das LG Dresden hatte das Mordmerkmal der Heimtücke in diesem Fall als nicht verwirklicht angesehen. Der Begriff "Heimtücke" hat nach allgemeinem Sprachgebrauch eine feindliche Willensrichtung des Täters gegen das Opfer zum Inhalt. Der BGH (a.a.O.) Das neunmalige Zuschlagen mit dem Hammer hat kausal und objektiv zurechenbar den Tod der E verursacht. Arglos ist dabei, wer sich im Zeitpunkt der Tat, also bei Beginn der ersten mit Tötungsvorsatz geführten Handlung, keines … Denn nach der Definition der Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst ausnutzt. 55 f.) und kann auf der Grundlage der Entscheidung des Großen Senats auf der Tatbestandsebene grundsätzlich nicht zur Einschränkung des Mordmerkmals der Heimtücke führen.“. Im vorliegenden Fall ist zu bedenken, dass A aus Verzweiflung und zu dem, nach seiner Vorstellung, „vermeintlich Besten“ des Opfers gehandelt hat. Mai 1981 – GSSt 1/81, BGHSt 30, 105). Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied (Urt. Heimtückisch tötet, wer „in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt“. Dieses Argument scheint nicht zu überzeugen, ist doch der Weg, den der BGH stattdessen geht, nicht weniger unbestimmt: Der BGH rekurriert stattdessen beim Heimtückemord auf eine feindliche Willensrichtung. Zeitlich nachfolgend hat der Große Senat des BGH zum Tatbestandsmerkmal der Heimtücke dann die sog. Wegen einer Blasenschwäche war sie inkontinent. Heimtücke: Bewusste Ausnutzung der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung (nach der Mindermeinung: unter Ausnutzung einer besonderen Vertrauensstellung). B. ein heimtückisches Wesen. Auch von anderen Unternehmen gingen Mahnungen ein. Mai 1981, aaO, S. 119). 1 StGB kommt eine Absenkung des Strafrahmens von „lebenslang“ hin zu „3 bis 15 Jahren“ in Betracht (BGH, Beschluss vom 19. Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Ein schuldminderndes Tatmotiv könne nur ausnahmsweise auf der Rechtsfolgenseite berücksichtigt werden. Arglos ist, wer sich zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung keines Angriffs versieht. Diese feindselige Haltung des Täters gegen das Opfer zeigt sich darin, daß er dessen Arg- und Wehrlosigkeit zum Töten ausnutzt. Auflage München 2014, § … §§ 212, 211 StGB strafbar gemacht haben könnte. E hat zwar die angespannte finanzielle Situation gekannt, wusste aber nichts von den existenzbedrohenden Ausmaßen. Mord - Heimtücke - restriktive Auslegung von Mordmerkmalen - verwerflicher Vertrauensbruch / feindliche Willensrichtung / negative oder positive Typenkorrektur - entschuldigender Dies war A auch bewusst. 2 Das ist … Dieses Thema "ᐅ Heimtücke-versuchter Mord - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von ksch, 1.Februar 2012. Mord aus Mitleid Mit der Sachrüge beanstanden die Revisionen der Nebenkläger die Verneinung der Mordmerkmale Heimtücke sowie niedrige Beweggründe und erstreben eine Verurteilung wegen Mordes. auch Beschluss vom 2. Mai 2019, § 211 Rn. Was ist der Sinn und Zweck der feindlichen Willensrichtung? Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder – aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung – mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Der Begriff „Heimtücke” hat nach allgemeinem Sprachgebrauch eine feindliche Willensrichtung des Täters gegen das Opfer zum Inhalt. Relevanz erlangt dieser Streit u.a. Fraglich ist, ob A dabei heimtückisch gehandelt hat. 13 Schon die Tatsa-che, dass O, nachdem sie die Farbe an ihrer Tür entdeckte, keinen Verdacht schöpfte, sondern den Türgriff reinigte, zeigt, dass O nicht mit einem Angriff rechnete. "feindliche Willensrichtung" bei Heimtücke ist, ist eben nicht trivial. Heimtücke bedeutet in der deutschen Sprache eine hinterlistige Bösartigkeit, jemand hat z. Eine einschneidende Einschränkung des Tatbestandsmerkmals "Heimtücke" liegt ferner darin, daß der Angriff des Täters zusätzlich zu dem Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit auch von einer feindlichen Willensrichtung gegen das Opfer getragen werden muß (BGHSt 9, 385 (390); 11, 139 (143)). . 17 Ignor hält die schwerpunktmäßig opferorientierte Ausle-gung der Heimtücke für problematisch. Entscheidend ist hier die subjektive Wahrnehmung des B, … Damit können besondere, nachvollziehbare Motive auf der Ebene der Strafzumessung berücksichtigt werden. Die „Rechtsfolgenlösung“ bietet den Vorteil, dass das Tatbestandsmerkmal der „Heimtücke“ bestimmt genug bleibt. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, 19.06.2019, 5 StR … Fraglich ist nun, ob das Tatbestandsmerkmal weiter eingeschränkt werden muss. Bei der Heimtücke verlangt die Rechtsprechung die feindliche Willensrichtung und die Lit. Um sie dieser Existenzbedrohung nicht auszusetzen, beschließt A, zuerst seine Frau und dann sich selber zu töten. Der Leipziger Senat hatte über den Fall eines Ehepaares aus Dresden zu entschieden. mit der sog. Was die sog. In: Legal Tribune Online, Es geriet mit Mietzahlungen in Rückstand, zwischenzeitlich wurde sogar der Strom abgestellt. Heimtücke Nach ständiger Rspr. Quelle: Rengier, StrafR BT II, 15. Die Definition des Mordmerkmals der Heimtücke bei § 211 StGB ist höchst streitig. Der BGH führt dazu folgendes aus: „…. 12.12.2019. Zusammengefasst kommt der BGH damit zu folgendem Ergebnis: „Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung deshalb grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder – aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung – mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Diese feindselige Haltung des Täters gegen das Opfer zeigt sich darin, daß er dessen Arg- und Wehrlosigkeit zum Töten ausnutzt. Die ältere Entscheidung des BGH, die das Mordmerkmal der Heimtücke tatbestandlich einschränkte, wenn der Täter glaubt, zum Besten seines Opfers zu handeln und ihm daher die feindliche Willensrichtung fehle, sei überholt (BGH, Beschluss v. 22.9.1956, GSSt 1/56). Sie litt unter Einschränkungen ihrer Gehfähigkeit und wurde von ihrer Umwelt oft als deprimiert und niedergeschlagen wahrgenommen. Wehrlosigkeit bedeutet, dass der Angegriffene in seiner Verteidigung aufgrund der Arglosigkeit eingeschränkt oder außer Stande ist (Eisele JuS 2019, 1124). Motive für eine ansonsten heimtückische Tötung könnten, von Ausnahmefällen abgesehen, regelmäßig nicht auf der Tatbestandsseite, sondern lediglich bei der Prüfung der Rechtsfolgenlösung berücksichtigt werden, so der BGH. Der Mann hatte seine Ehefrau im Schlaf getötet. Heimtückisch tötet, wer in feindlicher Willensrichtung die objektiv gegebene Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts (LG) Dresden glaubte der Angeklagte, seine Ehefrau mit all diesen existenzbedrohenden Tatsachen verschonen zu müssen. Zwar habe der Angeklagte seine Ehefrau unter bewusster Ausnutzung ihrer Arg- und Wehrlosigkeit erschlagen. handelt heimtückisch, wer bei der Tötung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst ausnutzt. a) Heimtücke. Die folgten nun der Auffassung der Staatsanwaltschaft: Das LG habe einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab angelegt. – Arglosigkeit: Zustand, in dem sich das Opfer zum Zeitpunkt der Tat keines tätlichen Angriffs durch diesen konkreten Täter versieht. BeckOK-StGB/Eschelbach, Stand 1. Die Definition des Mordmerkmals der Heimtücke bei § 211 StGB ist höchst streitig. 07.04.2021 Beide Auffassungen sind aber im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder – aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung – mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. E. Heimtücke als normatives Tatbestandsmerkmal 36 F. Gefahren der normativen Restriktion - und ihre Beherrschung 38. Trotz ihrer körperlichen und seelischen Gebrechen sei die Getötete nämlich nicht derart beeinträchtigt gewesen, dass sie zu einer autonomen Willensbildung und -äußerung nicht mehr in der Lage gewesen wäre. „Mitleidsmord“. Allerdings gibt er das eingrenzende Tatbestandsmerkmal der „feindlichen Willensrichtung“ dann gleichwohl nicht ganz auf, beschränkt dessen Bejahung aber auf 2 Ausnahmefälle. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. Kapitel Die Rechtsprechung des BGH zu den sogenannten Grenzfällen der Heimtücke 39 ... Feindliche Willensrichtung als normative Restriktion 184 17.07.2019 Einigkeit besteht zunächst dahingehend, dass der Täter bewusst die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzen muss. 10 m.w.N.). feindliche Willensrichtung Es fehle aber an der feindseligen Willensrichtung des Vorgehens, weil er in dem Glauben getötet habe, zum Besten seines Opfers zu handeln. Außerdem hat die Rspr. Die 16 Jahre ältere Ehefrau des Mannes litt zuletzt mit fast 78 Jahren unter schweren gesundheitlichen Einschränkungen. Fehlt diese „feindliche Willensrichtung“, weil der Täter zum vermeintlich „Besten des Opfers“ handeln will, dann soll keine heimtückische Tötung vorliegen, so dass eine Bestrafung nur über § 212 StGB erfolgen kann. Von einem solchen ist allerdings nur auszugehen, wenn der Täter – anders als hier – in Willensübereinstimmung mit dem Opfer aus dem Leben scheiden will und es entsprechend dem gemeinsamen Tatplan übernimmt, dieses und sich selbst zu töten …. Diese Motive des A sind nach der zuvor genannten Definition unerheblich. dazu die Ausführungen bei Schönke/Schröder-Eser/Sternberg-Lieben § 211 Rn. a) Heimtücke Das sehr klausurrelevante Mordmerkmal der Heimtücke wird definiert als „bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosig-keit des Opfers“.1 Oft wird bereits in der Definition ergän-zend darauf hingewiesen, dass die Tötung „in feindlicher Willensrichtung“ erfolgen muss. Der BGH (Große Senat für Strafsachen - Beschluss vom 22. Das Opfer ist zu einer autonomen Entscheidung nicht fähig: Das Opfer ist mit seiner Tötung einverstanden (so beim erweiterten, einseitig fehlgeschlagenen Suizid). Zu letzterem gibt es nun eine interessante Entscheidung des BGH aus 2019. Heimtücke-versuchter Mord. aa) Arglosigkeit. Heimtücke als ein Korsett, auf welches de lege ferenda zu verzichten sei. Einigkeit besteht zunächst dahingehend, dass der Täter bewusst die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzen muss. Ich habe zwei Fälle gelesen, einmal wurden die Mordmerkmale (bis auf die Rechtsfolgenlösung) im objektiven Tatbstand ausgelegt und bei einem anderen Fall im subjektiven Tatbstand ausgelegt. Die nachfolgende Tötung wäre zudem wahrscheinlich eine solche gem. Heimtücke ist das bewusste Ausnutzen der Arg- und darauf beruhenden Wehrlosigkeit. Welche Aufgabe erfüllt sie denn? Das Mordmerkmal der Heimtücke erschöpfe sich in einer besonders gefährlichen Begehungsweise, nämlich der vorsätzlichen Lebensvernichtung auf heimtückische Weise. Auch kannte sie die Pläne des A nicht, so dass davon ausgegangen werden muss, dass sie sich arglos zu Bett begab und infolge dessen auch wehrlos war. Aus dem Vorliegen und der konkreten Beschaffenheit solcher Schuldmomente könnten die „Grenzfälle“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwachsen, in denen die Frage der Verhältnismäßigkeit der lebenslangen Freiheitstrafe Berechtigung gewänne.“. Nach h.M. handelt heimtückisch, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Nach diesen Maßstäben und unter Berücksichtigung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des LG sei im Ergebnis davon auszugehen, dass der Angeklagte seine Ehefrau in feindseliger Willensrichtung und damit heimtückisch getötet hat, entschied der Senat. Zu prüfen ist nun, ob A sich gem. Einigkeit besteht zunächst dahingehend, dass der Täter bewusst die Arg- … [1] Rechtsprechung | Feindliche Willensrichtung Arglos ist, wer sich im Zeitpunkt der Tat keines Angriffs versieht. Diese Arglosigkeit kann mit in den Schlaf genommen werden, da derjenige, der sich schlafen legt, dies in dem Vertrauen tut, ihm werde während des Schlafes nichts passieren. 10 Inhaltsverzeichnis 3. Zu beachten ist dabei natürlich erneut, dass, würde der Täter sein Opfer vorher fragen, es schon nicht mehr arglos wäre. Denn nach der Definition der Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst ausnutzt. bb) Wehrlosigkeit. Liegt eine solche feindselige Willensrichtung vor, arbeitet der BGH ggf. SRDie Rechtsfolgenlösung „überholt“ die feindliche Willensrichtung bei der Heimtücke. Diese Voraussetzungen der Heimtücke liegen damit vor. ), Incoterms® 2020 für Fortgeschrittene - Teil 2/2, Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht im Fernstudium/online, Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Raser wegen verbotenen Kraftfahrtrennens verurteilt - "Die Auto­bahn als Spiel­wiese gebraucht", Hochstapelei vor Gericht - Eine Pro­vo­ka­tion für die Justiz, BGH zum Verkauf von Hanftee - Nur wenn sich wir­k­lich nie­mand berau­schen kann, OLG hebt Freispruch für "Stealthing" auf - Heim­lich unge­schützter Gesch­lechts­ver­kehr ist strafbar, OLG Dresden verurteilt weitere Unterstützer der "Gruppe Freital" - "Freun­des­kreis einte ras­sis­ti­sche Gesin­nung". Seinen Job als Taxifahrer verlor der ehemalige LKW-Unternehmer, der sich bereits von 2004 bis 2011 in der Privatinsolvenz befand, ebenfalls, nachdem er angefangen hatte, die Bareinnahmen als Taxifahrer nicht mehr an seinen Arbeitgeber abzuführen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung Revision ein, über die nun die Leipziger* Richter zu entscheiden hatten. Heimtücke, Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen, Für das erste und das zweite Staatsexamen. In "feindseliger Willensrichtung" handelt ein Täter nach Auffassung des BGH jedoch trotzdem, wenn er annimmt, zum Besten seines Opfers zu handeln, aber bewusst davon absieht, sein Opfer zu fragen, obwohl sich dieses zum Tatzeitpunkt zu einer autonomen Willensentscheidung in der Lage befand und leicht hätte sagen können, ob es auch wirklich aus dem Leben scheiden möchte. Während dies auf der Ebene des Tatbestandes keine Differenzierungen zulasse, könnten sich erhebliche Unterschiede bei der Schuld ergeben wie etwa bei affektiver Antriebslage, besonderen Beweggründen oder der Belastung des Täters durch Provokation und Konflikt (aaO, S. 117). Die Rechtsmittel haben teilweise Erfolg. „Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Tötung in einer Situation geschieht, in der das Opfer zu einer autonomen Willensbildung selbst nicht in der Lage ist und der Täter zu seinem vermeintlich Besten zu handeln glaubt….Mitleid kann die Annahme eines Heimtückemordes dabei allerdings nur ausschließen, wenn es sich aus einer objektiv nachvollziehbaren Wertung ableitet, die der Vermeidung schwersten Leidens den Vorrang gibt.“, „Ferner kann ein Ausnahmefall beim sogenannten erweiterten Suizid … gegeben sein.