1945: Hull | Zuletzt wurden 2007 die Sprachen Irisch, Bulgarisch und Rumänisch und 2013 Kroatisch als weitere Amtssprachen anerkannt. In der EU werden heute 24 Sprachen als offizielle Amtssprachen der Europäischen Union anerkannt, mit denen alle Gremien der EU kontaktiert werden können. Unter dem Eindruck der Krisenerscheinungen und der Zunahme von rechtspopulistischen Tendenzen in den Mitgliedstaaten der Union wird die EU-Finalitätsdebatte neuerlich intensiv geführt. 2005: IAEO, el-Baradei | Gleichzeitig ist die Europäische Union jedoch infolge der Finanzkrise ab 2007 und durch die Flüchtlingskrise ab 2015 in verschiedenen Mitgliedsstaaten einer zunehmenden EU-Skepsis von Teilen der Bevölkerung ausgesetzt, die sich unter anderem in dem Austritt Großbritanniens niedergeschlagen hat. Januar 2013, Bevölkerung von Budapest am 1. 1996: Ximenes Belo, Ramos-Horta | Gehört usa zur eu. Die Symbole der Europäischen Union entsprechen funktional den Hoheitszeichen und sonstigen Symbolen von Nationalstaaten. 1/95 vom 10. Ihre Zahl symbolisiert nicht die Anzahl der Mitgliedstaaten, sondern soll „Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit“ ausdrücken. Welchen Beitrag leistet Zypern zum EU-Haushalt und welche Vorteile hat es? Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung, 2. Januar 2021. Kein offizielles Organ der EU ist das INTCEN mit Sitz in Brüssel, das neuerdings vereinzelt als Keimzelle eines unionsübergreifenden Nachrichtendienstes angesehen wird. Eine gezielte wirtschaftliche Verflechtung sollte militärische Konflikte für die Zukunft verhindern und durch den größeren Markt das Wirtschaftswachstum beschleunigen und damit den Wohlstand der Bürger steigern. Neben der Gesetzgebungsfunktion wirkt es bei der Feststellung des Haushaltsplans mit und übt parlamentarische Kontrollrechte aus. Verstöße werden den anderen Organen mitgeteilt, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Als Gerichtshof der Europäischen Union wird das gesamte Gerichtssystem der Europäischen Union bezeichnet (Art. ... Der Brexit ist da: Großbritannien gehört nicht mehr zur EU Von dpa & BZ-Redaktion. Dabei handelt es sich um die französischen, Die meisten anderen überseeischen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind von den Verträgen entweder erfasst oder mit der EU assoziiert. Seit dem Jahr 2014 werden diese europäischen Bildungsprogramme zusammen unter dem Dach des Programms Erasmus+ koordiniert weitergeführt. Die Kommission hat einen eigenen, in ressortspezifische Generaldirektionen unterteilten Verwaltungsapparat, der allerdings mit ca. Die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union sind heute sehr angespannt, so der russische Außenminister Sergei Lawrow. Der Vereinbarung nicht angeschlossen haben sich außer Großbritannien, das mit dem Brexit befasst ist, die EU-Mitglieder Dänemark und Malta.[75]. Zum Königreich Dänemark gehören auch zwei autonome Gebiete im Atlantik, die nicht Mitglieder der EU sind: die Färöer-Inseln und Grönland. Dies führte etwa vor dem Irakkrieg 2003 zu einem heftigen diplomatischen Konflikt zwischen den EU-Mitgliedstaaten (siehe Irakkrise 2003). Sie beinhaltet einige größere Halbinseln wie die Iberische Halbinsel, die Apenninhalbinsel, Teile der Skandinavischen Halbinsel und der Balkanhalbinsel, sowie kleinere Halbinseln wie die Bretagne und Jütland; daneben umfasst sie auch zahlreiche Inseln; die größten unter ihnen Irland, Sizilien und Sardinien. 342 AEUV: Nach Art. Seit 1979 wird alle fünf Jahre (zuletzt 2019) in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Allerdings ist sie auch an der Legislative beteiligt: Sie hat nahezu das alleinige Initiativrecht in der EU-Rechtsetzung[62] und schlägt demnach Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse) vor. Sozialpolitik | 38 ff. Derzeit gibt es fünf Beitrittskandidaten. 1935: von Ossietzky | Großbritannien und Dänemark haben bei den Verhandlungen für sich die Möglichkeit einer Nichtteilnahme vorbehalten, von der sie bisher auch Gebrauch machen. Parallel zu dieser Nachbarschaftspolitik wurde 2008 mit den Staaten in Nordafrika und Vorderasien (einschließlich der Türkei und Israels) die Union für das Mittelmeer gegründet, die an die euro-mediterrane Partnerschaft von 1995 anknüpft. Oktober 1990 vergrößerte sich die Zahl der Bürger innerhalb der Europäischen Gemeinschaft um die rund 16 Millionen neuen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, deren Staatsgebiet sich seitdem auch auf die Fläche der ehemaligen DDR erstreckt. "Tick tock", sagte die britische Europaabgeordnete Jacqueline Foster in Brüssel zur Lage in ihrer Heimat. März 2021, Gemeinsames Reisepass-Design der EU-Mitglieder, Burgunderrot, Name und Wappen des Mitgliedstaates, Titel Europäische Union und Symbol für, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Grenzkontrollen in der EU: Brüssel hat Merkels Warnschuss gehört Von Thomas Gutschker , Brüssel - Aktualisiert am 20.01.2021 - 22:04 Topographisch ist die Europäische Union stark zergliedert. Eine größere Rolle spielen außerdem das Schengener Abkommen, durch das in einem Großteil der EU auf Kontrollen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs verzichtet wird, und der Euro als gemeinsame Währung. Wenn z. Das ist aber nicht in erster Linie (von Griechenland abgesehen) in den von der Schuldenkrise am meisten betroffenen Mitgliedsstaaten der Fall; vielmehr waren diesbezügliche Zuwächse in der Europawahl 2014 speziell in Frankreich (Front National), dem Vereinigten Königreich (UK Independence Party) und Dänemark (Dansk Folkeparti) zu beobachten. Noch in diesem Jahr will die EU eine Arktis-Strategie vorlegen. 1938: Internationales Nansen-Büro für Flüchtlinge | Dafür sieht sie bestimmte Erleichterungen für niedergelassene Dienstleister vor, unter anderem die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner und einer elektronischen Verfahrensabwicklung. 1906: Roosevelt | Die Europäische Union gehört damit mit einer Bevölkerungsdichte von 116 Einwohner/km² zu den dichtest besiedelten Regionen der Welt. Die EWR-Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen bilden mit der Zollunion eine Freihandelszone, wenden aber nicht den gemeinsamen Zolltarif gegenüber Drittstaaten an. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) ist eine unabhängige Kontrollbehörde der Europäischen Union, errichtet auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1982: Myrdal, García Robles | In diesem Fall muss der Europäische Rat eine neue Kommission vorschlagen. Die Europäische Investitionsbank (EIB; Art. Durch das EWR-Abkommen gelten die Binnenmarktregelungen der EU auch für die EFTA-Länder im EWR – allerdings ohne dass diese in den EU-Organen mitentscheiden können. Januar 2012 auf eigenen Wunsch den Statuswechsel hin zu einem der Union nur mehr assoziierten Gebiet vollzogen.[42]. Eigenmittel, die sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten sowie zum geringeren Teil aus den Import-Zöllen an den Außengrenzen zusammensetzen. März 2017 veranlasste die Premierministerin den britischen Austrittsantrag. 194 AEUV). Im Index der menschlichen Entwicklung galten 2015 26 der damals noch 28 Mitgliedstaaten als „sehr hoch“ entwickelt. Diese besonderen Vertragsverhältnisse zu Andorra, Monaco, San Marino, dem Staat Vatikanstadt sollen vor allem deren territorialer und damit arbeitsmarktabhängiger Verbundenheit zu den jeweiligen EU-Nachbarländern Spanien, Frankreich, Italien gerecht werden. B. vereinzelt Zugehörigkeit zur Eurozone (Kennzeichnung mit *). Die Beiträge der Mitgliedstaaten resultieren zum einen aus einem Anteil der Umsatzsteuer, der an die EU abzuführen ist (sogenannte Mehrwertsteuer-Eigenmittel), zum anderen aus Beiträgen, die sich proportional aus dem Bruttonationaleinkommen (BNE) der Staaten ergeben. Der Europäische Rat ernennt sie für fünf Jahre mit qualifizierter Mehrheit. Er unterstützt unter anderem mittelständische Unternehmen, damit dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Ratifikation des Verfassungsvertrags scheiterte jedoch, da ihn Franzosen und Niederländer in einem Referendum ablehnten. Dezember 2009 besitzt, kann sie jedoch als Völkerrechtssubjekt in eigenem Namen (wenn auch grundsätzlich nur auf einstimmigen Beschluss des Rats für Auswärtige Angelegenheiten) internationale Verträge und Abkommen unterzeichnen. 1904: IDI | Die Sozialpolitik der EU (Art. Zuständigkeiten nach EU-Vertrag: Daher gilt in bestimmten Fragen dieses Politikfelds, etwa im Bereich der sozialen Sicherheit, im Rat der EU das Einstimmigkeitsprinzip; das Europäische Parlament muss lediglich angehört werden und hat keine Mitbestimmungsrechte. [67] Innerhalb des Finanzrahmens wird ein jährlicher Etat aufgestellt, bei dem das Parlament und der Rat gemeinsam als Haushaltsbehörde der EU fungieren: Beide Institutionen können an dem von der Kommission vorgeschlagenen Vorentwurf des Haushaltsplans Änderungen vornehmen; der Rat hat dabei bei den Einnahmen, das Parlament bei den Ausgaben das letzte Wort. So muss etwa bei der Planung von Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung unternommen werden, die als einheitliches Verwaltungsverfahren der Genehmigung baulicher Maßnahmen vorausgeht. Die Entscheidungsbefugnisse sind nicht zentralisiert, sondern zwischen drei Regierungsebenen aufgeteilt: die föderale Regierung, drei Sprachgemeinschaften (flämisch-, französisch- und deutschsprachige Gemeinschaft) und drei Regionen (Flandern, Brüssel-Hauptstadt und Wallonie). 1966–1967: nicht verliehen | Die Verträge übertragen der Union für einen bestimmten Bereich entweder eine ausschließliche Zuständigkeit, oder eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit. Eine gewisse Bedeutung ist dieser Ausgangssituation immer noch zuzusprechen: So gelten die sechs Gründungsmitglieder im Allgemeinen als mögliche Integrationsvorreiter bei verschiedenen Konzepten einer abgestuften Integration (siehe: Europa der zwei Geschwindigkeiten). Serbien wurde am 1. Mit diesen Verträgen gründeten dieselben sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die Europäische Atomgemeinschaft (EAG und Euratom). Der Europäische Rat legt Leitlinien und Ziele der europäischen Politik fest, ist jedoch nicht in die alltäglichen Verfahren eingebunden. Die Europawahlen werden allerdings weiterhin im nationalstaatlichen Rahmen abgehalten. Die Abgeordneten sprechen deshalb meist in ihrer Landessprache, Beamte und geladene Experten verwenden häufig Englisch oder Französisch. Dennoch gelten die Fangquoten als ein wesentlicher Grund dafür, dass Länder wie Norwegen und Island, deren Wirtschaft stark von der Fischerei geprägt ist, nicht der EU beigetreten sind. 1939–1943: nicht verliehen | Am 1. 252). Diana Zacharias, Leonard Besselink: Band 2. Als Ergebnis der Verhandlungen liegt seit November 2018 ein Vertragsentwurf vor. Band 1. Er ist dabei nicht auf die EU begrenzt, orientiert sich aber an deren bildungspolitischen Zielen. 1937: Cecil | Gemeinsam bilden sie das Präsidium. Juli 2013 wurde Kroatien der 28. abweichenden Ranglisten kommen, wie z. Mit Rücksicht auf diese sogenannte Inländergleichbehandlung dürfen etwa Kaufleute, die Waren in einem anderen EU-Mitgliedstaat veräußern, keinen anderen Vorschriften unterworfen werden als denjenigen, die auch für die Inländer des betreffenden Staates gelten. Norwegens Botschaft bei der EU lud junge Leute zu einer Diskussion ein, um ihre Erwartungen an EU-Vertreter zu richten.©Nejla Sparrock Jonasson, SaamiCouncil. Über den neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst kann sie diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten aufnehmen und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen – etwa dem Europarat oder den Vereinten Nationen – beantragen. [87], Die wichtigsten Wirtschaftssektoren sind Industrie und Dienstleistungen, die Landwirtschaft macht dagegen nur einen kleinen Teil der europäischen Wirtschaft aus. Umweltpolitik | Zur Bevölkerungsentwicklung: In den meisten Ländern stagniert die einheimische Bevölkerung oder nimmt ab; Immigration hält die Bevölkerungszahl auf einem ungefähr konstanten Niveau. EUV und Art. [56] Durch die Rechtspersönlichkeit, die die EU seit dem 1. Österreich, Finnland und Schweden wurden 1995 mit der zweiten Norderweiterung in die kurz zuvor gegründete Europäische Union aufgenommen. Dabei gibt es neben den schon früher geförderten thematischen Programmen nun auch allgemeine Finanzmittel für Forschung ohne unmittelbare Anwendung (die sogenannte Frontier Research, also „Forschung an den Grenzen des Wissens“). Daten des Internationalen Währungsfonds April 2018 für, Zahlen für Frankreich enthalten auch die vier, Offe 2016, S. 84. [44] Im Rahmen von Beitrittspartnerschaften wird so auf die Angleichung an EU-Standards hingearbeitet. Rechtsgrundlage dafür ist, Schließlich wurden für autonome Gebiete mit ausgeprägter regionaler Identität Sonderregelungen geschaffen, die weder eine Zugehörigkeit zur Europäischen Union noch nach Art. Die singuläre Mischung von supranationalen und intergouvernementalen Strukturmerkmalen des EU-Staatenverbunds und seiner Organe war und ist zum einen Gegenstand vielfältiger Kritik und zum anderen unterschiedlicher Zielperspektiven für die künftige Entwicklung der Europäischen Union. Auch mit Russland besitzt die EU seit 1994 ein besonderes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Im Dezember 2005 wurde Nordmazedonien der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt, wobei der Termin für den Beginn der Verhandlungen noch offen ist. Die Knappheit an intensivmedizinischen Kapazitäten und Infektionschutzkleidung hat nationalen Egoismen und wechselseitiger Konkurrenz der EU-Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt Vorschub geleistet. [92][93], Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (Kaufkraftparität) der Europäischen Union im Vergleich zu Staaten außerhalb der EU (Daten des IWF, Oktober 2020).[94]. Dieser Betrag entspricht der zulässigen Obergrenze, die der Rat der EU im sogenannten Eigenmittelbeschluss festgelegt hat. 42 ff. Deutlich erkennbar sind die Effekte der Finanzkrise ab 2007: Bezogen auf die Exporte und Importe wickelte die EU im Jahr 2015 fast zwei Drittel ihres gesamten Warenhandels innerhalb der eigenen Grenzen ab. Parlament und Rat können diese Vorschläge hinterher jedoch frei abändern. 1962: Pauling | [122] Kultur 2000 wurde 2004 um zwei Jahre verlängert und wurde dann durch das Kulturförderprogramm 2007–2013 abgelöst. Sie gehört zu den ärmsten Gebieten des baltischen Staates, aber ihre Bewohner sind trotzdem entschieden proeuropäisch.O-Ton Krisjanis Daugulis, IT-Spezialist:'Ich glaube alle Letten fühlen sich als Europäer und wir aus Latgale sind da keine Ausnahme. Was die Gespräche für den Sondergipfel der EU kommende Woche bedeuten, sei noch nicht klar. Gerne wird in ganz Europa auf die jeweilige Regierung und/oder auf "Brüssel" geschimpft. Dezember 2006 angegangen, die von der Europäischen Kommission als ein wichtiger Bestandteil der Lissabon-Strategie zur Förderung der europäischen Wirtschaft angesehen wird. Zugleich dürfen die Maßnahmen der EU nicht weiter gehen, als für die Ziele, die im EU-Vertrag genannt sind, notwendig ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip). Lage auf der EU-Karte Ziel der ENP ist einerseits die wirtschaftliche Zusammenarbeit, andererseits die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im unmittelbaren Umfeld der EU. Einige EU-Mitgliedstaaten besitzen Überseegebiete, die jedoch vollständig in deren Staatsgefüge eingebunden sind und auch gegenüber der EU keine Sonderrolle einnehmen. Nach der Auflösung von EGKS und EG ist die Euratom die letzte der noch bestehenden Europäischen Gemeinschaften. Die Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen soll durch verschiedene Maßnahmen, vor allem durch den EU-Emissionsrechtehandel, erreicht werden. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Abstimmungen im Europäischen Rat werden grundsätzlich „im Konsens“ getroffen, also einstimmig, lediglich bestimmte operative Entscheidungen werden nach dem Mehrheitsprinzip gefällt. Mit Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikanstadt, die den Euro nutzen, bestehen zudem besondere Währungsvereinbarungen. Dennoch gehört Grönland gemäß Art. Für die Raumfahrtpolitik der EU und die Koordination mit der ESA und weiteren Partnern ist der zu diesem Zweck gebildete Europäische Weltraumrat zuständig. Die Liberalisierung wurde und wird deshalb in Teilen der Öffentlichkeit kritisch gesehen. 145 ff. 86 unter anderem diejenigen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ist seit mehreren Jahren im Gange, wurde jedoch trotz Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Europäischen Rat bis ins Jahr 2016 nicht umgesetzt,[76] bis man sich im Jahre 2017 entschloss es im zunächst kleineren Rahmen der Strukturierten Zusammenarbeit umzusetzen.[77][78][79]. Im Haushalt der Europäischen Union werden die Einnahmen und Ausgaben jährlich für das folgende EU-Haushaltsjahr neu festgelegt. Als Exekutivorgan sorgt die Kommission für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte, die Umsetzung des Haushalts und der beschlossenen Programme. Der Europäische Rechnungshof hat zurzeit 27 Mitglieder, eins aus jedem Mitgliedstaat, die vom Rat der Europäischen Union für sechs Jahre ernannt werden. Seit dem Vertrag von Lissabon 2007 gilt es für die gesamte Justiz- und Innenpolitik. Drei dieser Gründungsmitglieder – Belgien, die Niederlande und Luxemburg – beschlossen 1958 mit dem Benelux-Vertrag eine nochmals intensivierte Wirtschaftsgemeinschaft, die dem 1993 verwirklichten Europäischen Binnenmarkt als Vorbild dienen konnte. Andere Bereiche, in denen die EU keine Rechtsetzungskompetenz hat, sind von rein intergouvernementalen (zwischenstaatlichen) Entscheidungsmechanismen gekennzeichnet. Schweden ohne die vier großen Seen Vänern, Vättern, Mälaren und Hjälmaren. Das dritte Verfahren neben Gemeinschafts- und intergouvernementaler Methode ist schließlich die offene Methode der Koordinierung, die in einigen Bereichen angewandt wird, für die die EU keine eigene Rechtsetzungskompetenz hat. Grenzkontrollen und Grenzschließungen zwischen diversen Mitgliedsstaaten stehen der Freizügigkeit entgegen. Angestoßen durch die Vergemeinschaftung des Kohle- und Stahlsektors 1952 und fortgeführt mit der Schaffung von EWG und EURATOM 1957 sowie mit der Vollendung des Binnenmarkts 1993 führten sie bis zur Einführung des Euro als Bargeld im Jahr 2002. [57] Da hier auch die Regierungen einzelner Staaten überstimmt werden können, spricht man von der supranationalen (überstaatlichen) Gemeinschaftsmethode. Rechtsangleichung | 2018: Mukwege, Murad | Folgende 27 Staaten sind Mitglieder der Europäischen Union (Stand: 1. Eine Ausnahme bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, in dem der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz innehat. Diese Kommission hat erstmals drei sogenannte geschäftsführende Vizepräsidenten sowie fünf weitere Vizepräsidenten. Sie hat damit sehr großen Einfluss auf die Entwicklung der Union, obwohl sie formal nicht in deren Rechtsetzungsprozess eingebunden ist. Für einzelne Mitgliedstaaten ist die Bedeutung des Binnenmarktes sogar noch größer.[99]. [39], Biogeographisch wurde die Europäische Union durch die Europäische Umweltagentur in neun terrestrische Regionen und fünf angrenzende Meeresregionen unterteilt.[40]. 1995: Rotblat, Pugwash Conferences on Science and World Affairs | März 2021 um 17:47 Uhr bearbeitet. Darunter waren acht ehemals kommunistisch regierte mittel- und osteuropäische Länder (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien) sowie der im Mittelmeer gelegene Inselstaat Malta und die geographisch zu Asien gehörende Insel Zypern, diese jedoch faktisch nur mit dem griechischen Südteil. 1909: Beernaert, Estournelles de Constant | In Norwegen stimmte am 28. 81 AEUV) und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS, Art. Die Haushaltsmittel, die darin für die Jahre 2007–2013 vorgesehen waren, belaufen sich auf rund 975 Mrd. Die Warenverkehrsfreiheit wurde wesentlich dadurch erweitert, dass auch warenbezogene Vorschriften der Mitgliedstaaten, die EU-Ausländer genauso wie Inländer behandeln und keine Kontingentierungen vorsehen, als unzulässig gelten, wenn sie den Warenhandel in tatsächlicher Hinsicht zwischen den Mitgliedstaaten erschweren. 2009 wurde ergänzend die Östliche Partnerschaft initiiert, deren Ziel die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration ehemaliger Unionsrepubliken der Sowjetunion ist. Als Staatenverbund ist sie der größte Güterproduzent und die größte Handelsmacht der Welt. 1947: The Friends Service Council, AFSC | Das EU-Viertel ist eine Schimäre. EUR (entspricht 4,86 % der Wirtschaftsleistung des Landes) Gesamtbeitrag zum EU-Haushalt – 0,357 Mrd. mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Durch die Bosman-Entscheidung 1995 hat der EuGH deutlich gemacht, dass Profisport zur Wirtschaft gehört, die europäischen Verträge somit gelten.