Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem. nach neuen Datenschutz Gesetz,darf ich mich selber Filmen bei eine Polizei Kontrolle ? Hintergrund ist folgender: Vor etwa einem Jahr klingelte es bei mir und es standen zwei Polizisten, wegen einer angeblichen Ruhestörung, vor meiner Türe. Früher oder später kommt jeder mit der Polizei in Kontakt. Filmen auf Demonstrationen: Darf man die Polizei filmen? Darf ich, wenn ich selber Beteiligter einer polizeilichen Maßnahme bin, eine solche Situation filmen, um im Zweifelsfall auch im Nachhinein einen Sachverhalt beweisen kann? Wenn die Beamten einverstanden sind, ist es natürlich kein Problem. Zwar ist ist das Filmen von Einsätzen und Straftaten mindestens rechtlich heikel – auf der anderen Seite ruft die Polizei nach Einsätzen aber auch regelmäßig Bürger dazu auf, Handyaufnahmen einzusenden, etwa über einen Webserver. So ist die Rechtslage, “Besorgniserregend”: Gewaltsame Polizeieinsätze lösen politische Debatte aus, Umstrittenes Polizeieinsatzvideo: NRW-Innenminister erklärt, wie Polizisten Knie einsetzen dürfen, Liveblog: Querdenken-Demo in Stuttgart - fast alle ignorieren die Maskenregeln, Hamburg: Mutmaßliche Rechtsextremisten bei der Feuerwehr, „Wir brauchen Taten“: Deshalb verkündet Thierry Henry seinen Social-Media-Rückzug, das seit Montagabend in den sozialen Netzwerken kursiert, Tweet https://twitter.com/yerimseniavrupa/status/1295419330344243205. Auch eine männliche Stimme ist zu hören mit den Worten “Hören Sie auf zu filmen da Mensch”. Ich würde es Ihnen nicht empfehlen. Demnach ist das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze ohne Veröffentlichungsabsicht grundsätzlich erlaubt, soweit der Einsatz dadurch nicht gefährdet wird. Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen. Wie kann ich mich als Bürger vor solchen Situationen schützen? Ist eine Sicherstellung/Beschlagnahme des Handys/der Kamera zulässig? Darin wird die Presse- und Meinungsfreiheit festgehalten. Auch der weltweit diskutierte Einsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd in den USA wurde erst durch ein Handyvideo an die Öffentlichkeit gebracht. Was erlaubt ist und welche rechtlichen Grenzen man kennen sollte, klären wir in diesem Beitrag. Die Beamten forderten die Demonstranten daraufhin auf sich auszuweisen. hallo, ich empfinde die antwort als nicht sehr aussagekraeftig. Für die meisten von uns geschieht dies im Zuge einer Verkehrskontrolle oder bei einer Befragung als Zeuge. Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage behandelt: Das Mitfilmen der einschreitenden Polizisten zum Zweck der Dokumentation der Amtshandlung ist nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 6/19d) unvermeidlich und erlaubt. Ich kann bei einer Kontrolle generell nur davon abraten. August 2020. Bei einer Filmaufnahme mit Ton, zum Beispiel einem Smartphonevideo, könne sich der Filmende wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des öffentlichen Wortes nach § 201 StGB strafbar machen, erklärt Solmecke. Polizeigewerkschaften setzen sich seit Langem für eine Einführung solcher Kameras ein, die direkt an der Uniform der Polizistinnen und Polizisten befestigt sind. Polizeisprecher Graf sagt: «Auf öffentlichem Grund darf man Polizeiaktionen filmen. Gerne können Sie sich an mich wenden. Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen. Hallo, ich empfehle Ihnen, über einen Rechtsanwalt eine Akteneinsicht zu beantragen und dann mit ihm eine Verteidigungsstrategie zu besprechen. Auf einem Video, das seit Montagabend in den sozialen Netzwerken kursiert, ist zu sehen, wie mehrere Beamtinnen und Beamte einen Jugendlichen umzingeln und ihn nach mehrmaliger Aufforderung zu Boden bringen. Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen ist grundsätzlich zulässig Das OVG Lüneburg (11 LA 1/13) hat eine – m.E. wurde erst durch ein Handyvideo an die Öffentlichkeit gebracht. Hallo!! Bei Polizisten geht es um die Frage, ob … Da ich meinen Personalausweis jedoch nicht sofort griffbereit hatte, bat ich die Polizisten um einen Augenblick Geduld, um meinen Ausweis aus meinem Wohnzimmer zu holen. Die Demonstranten wehrten sich mit einer Klage gegen diese Polizeikontrolle. An der Einschätzung ändere sich nichts: “Es ist in dieser Situation unzweifelhaft erlaubt, Filmaufnahmen zu fertigen – Gründe für ein Unterbinden lagen nicht vor.”. Die Aufnahme eines einzelnen Polizisten, erst recht, wenn er am Rande eines Einsatzes steht - also nicht in Aktion ist – darf nicht in einer Nahaufnahme erkennbar ins Netz gestellt werden. Was sagen die Beamten selbst zum Fall? Voraussetzung ist, dass die Gegenstände zu Beweiszwecken benötigt werden. Holger Vehren, Pressesprecher der Hamburger Polizei, räumt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ein, dass die filmende Frau tatsächlich von einer Mitarbeiterin der Hamburger Polizei ermahnt worden sei, das Filmen zu unterlassen. teilweise falsch verstandene – Entscheidung zum Filmen und Fotografieren von Polizeieinsätzen getroffen. Polizisten müssten das grundsätzlich dulden, hält der Verband Schweizerischer Polizeibeamter in einem Merkblatt fest. Gerade „normale“ Situationen wie Verkehrskontrollen eskalieren schnell. Ausnahmen sind in § 201a StGB geregelt. Die Polizei hat inzwischen auf den Vorfall reagiert und verteidigt sich. Die Polizei hat Tonaufnahmen untersagt und angedroht das Handy zu beschlagnahmen ist auf dem Video auch drauf. Mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az. Artikel zuletzt aktualisiert am 22. Gibt es Paragraphen die mir es erlauben? Und am ende wurde ich nicht mal als Zeuge vernommen. Danke im Voraus! ich wohne in Berlin, und ich habe schon öfters gesehen und auch selbst erfahren, das einige Polizisten ihr Recht ausnutzen, und Leute schlagen und stark beleidigen. Ein Filmen oder Fotografieren des Polizeieinsatzes deutet aber nicht automatisch auf eine solche Absicht hin. Folgen Sie Artikeln, Themen und unseren Journalisten aus aller Welt. Denn auch wenn Sie ankündigen, dass Sie sich selbst filmen, könnte die Polizei ggf. “Polizisten sind in solchen Fällen Personen der Zeitgeschichte”, sagt er. August: Das Video des Hamburger Falls wurde offenbar gekürzt auf Twitter veröffentlicht. Abgesehen davon ist die Veröffentlichung von Lichtbildern, auf denen Personen abgebildet sind, nur unter den Voraussetzungen der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz erlaubt. Wenn beispielsweise eine polizeiliche Maßnahme durch das Filmen gestört wird, kann dies der Fall sein. Der Sache hilft das nicht. Bei Beschlagnahmung kannst du eine «Siegelung» und eine Quittung verlangen – dann kann das Handy nicht durchsucht werden. Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bürger dürfen Polizisten filmen. (* siehe Update am Ende des Textes). im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Geldar, 22. Die Polizei Hamburg erklärte auf erneute Nachfrage, man habe “mit allen beteiligten Beamten das Thema nachbereitet”. Info. Ob die Anordnung, das Filmen einzustellen, rechtmäßig war, muss allerdings wiederum im Einzelfall beurteilt werden.”. eine einfache frage: darf ich eine polizeikontrolle (durchgefuehrt an meiner person) per smartphone festhalten? Mittlerweile ist es ja üblich das die Verhältnismäßigkeit der Mittel von vielen Beamten nicht mehr gewahrt wird. Rechtlicher Graubereich. Nicht selten verlangen sie dann die Löschung, nehmen die Personalien auf oder beschlagnahmen sogar das Handy oder die Kamera. Das Veröffentlichen von Fotos und Videos ist ein eigenes Kapitel. Es ist eine alltägliche Situation: Die Polizei hält ein Auto an, kontrolliert Fahrer und Beifahrer. Man hat hier schon öfters gehört, dass sich Polizisten nicht korrekt verhalten. Es sind stets Art und Umstände der polizeilichen Maßnahme, das Persönlichkeitsrecht der Polizisten sowie auch ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.”, Grundsätzlich dürfe die Polizei auch Filmende davon abhalten, einen Einsatz zu filmen – jedoch nur, wenn es eine begründete Annahme dafür gebe. Seine Grenzen finde das Filmen aber dann, wenn das nicht öffentlich gesprochene Wort aufgezeichnet und veröffentlicht werde – etwa zwischen einem Polizisten und einem Beschuldigten. Ein Seitenaspekt des kursierenden Videos blieb jedoch bislang weitestgehend unbeleuchtet. Dem Gesetz nach darf man zwar Bilder/Videos ohne Ton machen, aber macht man von seinem Recht gebrauch, werden die Hüter des Gesetzes rechtsmissbräuchlich/rechtsbeugerisch die Situation so „eskalieren“ (Was soll „eskalieren konkret bedeuten?) mir wurde bei einen solchen Fall mein Handy aus der Hand geschlagen, die Aufnahmen gelöscht und ich wurde mit Handschellen festgenommen und für über 3 std in einer Arrestzelle eingeschlossen, obwohl ich mit der Tat an sich nichts zu tun hatte und nur Zeuge des Geschehens war. Noch etwas differenzierter sieht den Fall der Medienrechtsanwalt Christian Solmecke aus Köln. Sie fragten ob sie hineinkommen dürften, was ich ihnen jedoch verweigerte. Die Aussage aus dem Link. Auch der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy warnt gegenüber der Zeitung, dass Aufnahmen von Bodycams einen falschen Eindruck des Geschehens vermitteln könnten. Danke für eine Antwort. Also nicht beim Fahren sondern auf … Die Filmende entgegnet: “Nein, natürlich nicht.” Sie habe jedoch das Gefühl, die Szene dokumentieren zu müssen – und filmt weiter. Es ist zu empfehlen, hierfür einen kompetenten Anwalt einzuschalten. Wie ist das denn wenn ich als „Beteiligter“ Aufnahmen machen möchte? Deutsche Gerichte haben das Fotografieren und Filmen polizeilicher Einsätze etwa zur Beweissicherung aber bereits in vielen Fällen erlaubt - vorausgesetzt … Relevant im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen ist vor allem, dass hilflose Personen nicht unbefugt fotografiert werden dürfen, wenn ihre Hilflosigkeit zur Schau gestellt und dadurch ihr höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt wird: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. | Rechtsanwalt Christian Solmecke - YouTube. Denn wer einige Meter entfernt steht, wirkt auf eine polizeiliche Maßnahme nicht ein. Von einer nicht öffentlichen Äußerung dürfte in der Regel bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch die Polizei auszugehen sein. Filmen von Polizisten – erlaubt oder verboten? Benno Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes: „Das Fotografieren oder Filmen (Bewegtbild) ist erlaubt bis zur Grenze der Behinderung der Polizeiarbeit bzw. In einer längeren Version, die dem RND vorliegt, ist zu sehen, dass nicht nur eine Frau aus dem Hintergrund (offenbar die Praktikantin) sondern auch eine Polizistin aus dem Vordergrund auf die Filmende zugeht und sie daran hindern will. Ja - es ist erlaubt! Werden Personalien aufgenommen, obwohl die Polizei hierzu nicht befugt war, kann dies durch die Gerichte im Nachhinein festgestellt werden. Verbietet es dieser Paragraph wirklich? Die Kenntnis von einer Aufnahme kann in der Tat eine Strafbarkeit ausschließen, allerdings nach der herrschenden Meinung in der Literatur nicht, wenn der Betroffene nicht einverstanden ist. Zugleich hat der Gesetzgeber erst kürzlich eine Gesetzesverschärfung beschlossen, der etwa das Anfertigen von Gafferfotos unter Strafe stellt, was für noch mehr Verwirrung sorgen dürfte. „Sie benötigen Unterstützung bei einem rechtlichen Problem? Darf ich die Polizeikontrolle z.B bei einer Verkehrskontrolle oder bei einer normalen Personenkontrolle aufnehmen? Viele Grüße. Das ist förmlich zum Eigenschutz gedacht. NIEMALS! Dies ist zum Beispiel anzunehmen, wenn die Person keinerlei Anlass gegeben hat, von anderen gefilmt zu werden. Aber was stimmt denn nun? Zum Beispiel wenn bei einer Verkehrskontrolle mit angeblicher „Gefahr im Verzug“ mein KfZ ohne meine Einwilligung durchsucht wird. Eine Beschwerde verlief “ im Sande“, da ich allein mit meiner Aussage da stand und die Polizei, welche ja immer mindestens zu zweit Auftritt, somit in der „Überzahl“ war. Man muss also nicht den Fußboden filmen, damit man die Polizisten nicht auf dem Video erkennen kann. Ist das rechtmäßig? – Ja, man darf und man sollte. MFG Ben p.s. Wenn Sie die Aufnahme ankündigen dürfte keine Verletzung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes vorliegen. versucht sein, dies zu unterbinden. Dabei habe es sich jedoch um eine “Fehleinschätzung” der Kollegin gehandelt, sagt der Polizeisprecher. Zusammenfassung: Jeder darf ohne Ton Polizisten filmen, wenn die Maßnahme dadurch nicht gestört wird. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Ich lasse die Szene auf mich wirken. meiner meinung nach sollte dies das recht eines jeden buergers sein. Ist eine Aufnahme als Beweissicherung zulässig, sofern ich sie auch nur als solche verwende? Festgehalten wird dies im 1. In den Diskussionen über politische Korrektheit und Cancel Culture dominieren immer wieder die Extreme. In England I can film the police 24 hours a day! Da wird es auf die Umstände im Einzelfall ankommen. Grundsätzlich dürfe die Polizei auch Filmende davon abhalten, einen Einsatz zu filmen – jedoch nur, wenn es eine begründete Annahme dafür gebe. Die Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes ist strafbar. Ich drohte ihnen damit sie zu filmen wenn sie meinen Freund schlagen würden . ich wollte mal fragen, ob ich, wenn ich in einer Personenkontrolle oder Verkehrskontrolle gerate, diese zu filmen? Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt werden. Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung nunmehr entschieden, dass Polizisten gefilmt werden dürfen, wenn diese ihrerseits bei öffentlichen Veranstaltungen Aufnahmen machen. Neben dem umstrittenen Einsatz in Hamburg gab es ähnliche Videos auch in Düsseldorf und Frankfurt, die ebenfalls auf Twitter verbreitet wurden. Pro-Atomkraft-Staaten fordern EU-Förderung "The BossHoss"-Star Alec Völkel: Kugelrund! Wir klären es in unserem heutigen Jura Basics Video. der etwa das Anfertigen von Gafferfotos unter Strafe stellt, setzen sich seit Langem für eine Einführung solcher Kameras ein, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ). Wie ist die Rechtsgrundlage hier? Aktuell berufen sich viele Polizisten auf den § 201 des Strafgesetzbuchs. Denn in den ersten Sekunden des Clips ist zu hören, wie eine filmende Frau offenbar von einer Mitarbeiterin der Polizei aufgefordert wird, das Filmen einzustellen. Das nichtöffentlich gesprochene Wort ist nach § 201 des Strafgesetzbuchs geschützt. Ansonsten ist dies nur zulässig, wenn eine Gefahr besteht, zum Beispiel weil konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Aufnahmen entgegen den Voraussetzungen des Kunsturhebergesetzes veröffentlicht werden. Aber dürfen Sie eine Polizeikontrolle als Beweis filmen oder aufnehmen, was der Polizist sagt? “Das darf man nicht filmen”, ist dann zu hören. Fotos dürfen offen grundsätzlich angefertigt werden. Darf ich die Arbeit der Beamten festhalten wenn ich zusage die Aufnahmen nicht zu veröffentlichen? Somit kommt es auf den Einzelfall an. Die Polizei kann jedoch Einschränkungen machen, wenn polizeiliche Handlungen behindert werden.» Martin Steiger, Rechtsanwalt und Spezialist für Rechtsfragen im digitalen Raum, bestätigt dies. es ist doch bestimmt gesetzlich festgelegt ob ich bei einer personenkontrolle das ganze geschehen filmen darf oder nicht. Ist dies richtig? | Rechtsanwalt Christian Solmecke. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Man selber kann ja immer in solch einer Situation landen, da sollte kein Beweismittel fehlen. Guten Tag 2 Polizisten haben gegen einen bekannten ihre Schlagstöcke ausgefahren und sind bedrohlich auf ihn zu gegangen um in einzuschüchtern. Wie normal wollten die Beamten die Personalien des Bürgers, der Bürger antworte darauf: „ ziehen sie bitte eine Maske an und halten sie Abstand…“ die Polizisten weigerten sich und haben die Corona Regeln nicht einhalten wollten. Eine Dienstvorschrift des Innenministeriums, die 2019 bekanntwurde, sehe zudem vor, dass die Bilder nicht gegen Bundespolizisten genutzt werden dürfen. Das gilt aber nicht unbedingt für Journalisten, sie dürfen derartige Aufnahmen herstellen. Da hat ja auch ein Zeuge gefilmt, was wäre wenn ich in Deutschland zeuge werde wie Polizisten übertriebene gewalt anwenden, dürfte ich das filmen (es wäre ja nicht um die Person dann lächerlich zu machen oder weiß der geier was, es wäre ja im Prinzip sogar in ihrem Interesse das Beweise vorliegen wenn es zu einer Verhandlung kommt weil in Deutschland die Polizei ja auch sehr gerne die Wahrheit verdreht wenn es gegen die Polizei geht). Nicht selten verlangen sie dann die Löschung, nehmen die Personalien auf oder beschlagnahmen sogar das Handy oder die Kamera. “Das Handy weg, hab ich gesagt”, ruft die Frau zunächst im Hintergrund. Langfristig lösen könnte das Problem möglicherweise der Einsatz von Bodycams. Noch eine Frage Müssen die Beamten sich auswaissen oder nicht ? Zeit für ein paar grundsätzliche Gedanken über Freiheit und die Grenzen des Sagbaren. Stefan Müller-Römer und Alexander Fallenstein, medienrechtsanwälte.de. Filmen von Polizisten – erlaubt oder verboten? Auf der einen Seite soll ein Gesetz die Veröffentlichung von Videos einschränken, auf denen Polizei im Einsatz zu sehen ist. “Wollen Sie das jetzt ins Netz stellen?”, fragt die Frau weiter. “Diese Voraussetzungen können durchaus erfüllt sein, wenn Polizisten gegen ihren Willen bei einem Einsatz gefilmt und ihre Äußerungen aufgenommen werden”, sagt der Anwalt. Paragraph 201 des StGB sehe sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn unbefugt das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderes aufgenommen werde. Kanzlei: ... Auf einer Göttinger Demonstration filmten, oder taten zumindest so als würden sie filmen, mehrere Demonstranten die Polizisten. Darf man in Österreich (Wien) Polizisten mit dem Handy aufnehmen wenn man angehalten wird. Und dürfte die Polizei im Zweifelsfall sogar das Smartphone einkassieren? Diese Voraussetzung ist aber nicht vorschnell anzunehmen. Im Grossen und Ganzen dürfen Polizisten in den USA bei ihrer Arbeit gefilmt werden. Gestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis. Bei zulässig hergestellten Aufnahmen darf die Polizei nur in engen Grenzen eine Löschung verlangen. Doch oft sind Passanten verunsichert, ob sie überhaupt filmen und fotografieren dürfen. “Zu differenzieren ist aber danach, ob die Polizisten sich öffentlich oder nicht öffentlich äußern. meines Wissens nach darf ich das Gespräch aufnehmen (Sprachmemo) sofern ich dies unmittelbar vor Beginn der eigentlichen Kontrolle meiner Person ankündige. Hallo, meine Bekannte wurde auf einer genehmigten Demonstration von der Polizei angesprochen und die Personalien aufgenommen. Ich spaziere durch die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland… Neben die Grenze zwischen Weissenburg (Elsass) und Schweigen-Rechtenbach, und „gegen Corona Virus“ und viel mehr als das, gibt es Polizisten, und sie haben mich gesagt, dass Deutschland abgeschlossen ist…“ (Das ist relativ: meine Mutter stammt aus hier, und ich kenne genau so wie die Grenze durchgehen, durch den Trauben… ^=^) Ich habe sie aufgenommen und sie haben mir angefragt, meine Aufnahme zu stoppen und zu erlöschen… Das habe ich gemacht… Aber nicht echt: ich habe meine 2 Filme restauriert… Das war nicht klar: ich glaube, dass sie nicht genau in Deutschland waren, aber in „No Mann’s Land“… Bin nicht sicher, aber… In Frankreich sind wir frei, Polizisten zu filmen, auch wenn sie nicht einverstanden sind… Ich glaube, dass es auch so in Belgien ist… Am nächsten Mal werde ich als Spion filmen… ^=^, Wie würde denn der Fall George Floyd in Deutschland ablaufen? Sehr geehrter Herr Anwalt, ich hätte eine Frage. Dabei sollte der Beschlagnahme ausdrücklich widersprochen werden, weil dann binnen drei Tagen ein Richter über die Zulässigkeit zu entscheiden hat. 15 votes, 10 comments. Das Abbilden von Polizisten ist aber nur dann unbedenklich, wenn sie in ihrer beruflichen Funktion nicht erkennbar sind. Bei anhalten das Fahrzeug wird das Privatzeit eingeshrankt dass das geld kostet . Darf ich Polizisten filmen? Filmen von Polizisten erlaubt. Beschlagnahmen darf die Polizei Handys oder Kameras nur nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Das Filmen und Fotografieren von Polizisten ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Veröffentlichung der Bilder ist jedoch nicht immer legal und liegt ein konkreter Verdacht vor, dass die Bilder illegal veröffentlicht werden, kann dies auch die Identitätsfeststellung oder Beschlagnahme der Kamera rechtfertigen. Die Frage ist an diesen Tagen relevanter denn je – schließlich landen immer wieder Videos von gewaltsamen Polizeieinsätzen im Netz und sorgen dort für viel Aufsehen. Was ist denn nun richtig? *Update, 21. Kontroverser Polizeieinsatz: Acht Polizisten umzingeln 15-Jährigen in Hamburg, Video von umstrittenem Einsatz in Hamburg: Jetzt äußert sich die Polizei, Wann darf die Polizei Gewalt anwenden? For example at the paasport control?? Die Judikatur ist eindeutig: Es ist verboten, sie bei der Arbeit zu stören, Amtshandlungen zu filmen, ist jedoch erlaubt. Man spricht dann vom Bundesdatenschutzgesetz, dem Kunsturhebergesetz, der DSG-VO, dem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung und nicht zuletzt den verschiedenen Polizeigesetzen. : 0211 41748991 Fax: 0211 41748999 kontakt@prigge-recht.de. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, dem «First Amendment». Also darf ich jetzt generell einfach ein Foto von der Polizei im Einsatz machen?Also quasi wärend z.B.eine Autokontrolle gemacht wird? Entscheidend ist, ob der Sprechende sich (auch) an die Öffentlichkeit richtet. Wann ein Einsatz aufgenommen werde, entschieden die Beamten und kein neutraler Beobachter.